Versorgungsausgleich - Rechtanwaltskanzlei Kaschube

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Versorgungsausgleich


 
Was ist "Versorgungsausgleich"?

Versorgungsausgleich bedeutet, dass die  Rentenanwartschaften, die die Eheleute während der Ehe bei der  gesetzlichen Rentenversicherung bzw. privaten Versicherungen gesammelt  haben, mit der Scheidung ausgeglichen werden. Auch die  Beamtenversorgungen werden geteilt. Jeder Ehepartner hat bei der  Scheidung die Hälfte seiner Rentenanwartschaften, die er während der  Ehezeit erlangt hat, dem anderen Ehepartner auszugleichen. Der  Versorgungsausgleich wurde seit dem 01.09.2009 neu geregelt und wird von  Amts wegen bei dem Scheidungsverfahren mit durchgeführt.
Wann wird kein Versorgungsausgleich durchgeführt?
Das Gesetz sieht, anders nach den gesetzlichen  Regelungen vor dem 01.09.2009, nicht mehr in jedem Fall einen  Versorgungsausgleich vor.
Bei einer Ehedauer von unter drei Jahren, wobei das Trennungsjahr hier mit eingerechnet ist, ist die Durchführung des Versorgungsausgleichs nur noch auf Antrag eines der Ehegatten vorgesehen. Stellt keiner einen solchen Antrag unterbleibt ein Versorgungsausgleich, auch wenn die Rentenanwartschaften erheblich sind.
Bei einer Ehedauer über drei Jahre soll das Familiengericht von der Durchführung des Versorgungsausgleichs absehen, wenn  es bei den Eheleuten nur um einzelne, wertmäßig geringe  Ausgleichsbeträge geht oder sich bei beiden Ehegatten bei gleichartigen  Rentenansprüchen ähnlich hohe Ausgleichswerte ergeben. Die Wertgrenze  liegt bei derzeit ca. 25 Euro als monatlicher Rentenbetrag.
Kann auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet werden?
Nach dem neuen Scheidungsrecht können die Eheleute im  Scheidungsverfahren eine Vereinbarung schließen, dass der  Versorgungsausgleich ausgeschlossen wird und somit auf die Durchführung verzichten.  Nach  dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht musste dies in jedem Fall durch  den Richter familiengerichtlich genehmigt werden. Diese  Genehmigungspflicht ist nach neuem Recht entfallen.
Das Gericht prüft , ob der Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs sittenwidrig oder völlig unausgewogen ist. Dies kann der Fall sein, wenn ein Ehegatte durch den Verzicht über keine hinreichende Alterssicherung mehr verfügt. Wenn jeder Ehegatte eine eigene, ausreichende Altersvorsorge aufgebaut werden konnte oder noch kann, ist der Verzicht wirksam. Diese  Altersvorsorge kann bestehen in Form von Ansprüchen in der gesetzlichen  Rentenversicherung aus Betriebsrenten oder aus privaten  Rentenversicherungen. Darüberhinaus als Kapital-Lebensversicherung oder  durch den Erwerb einer Immobilie.
Wenn bereits in einem notariellen Vertrag auf die  Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet wird muss nach neuem  Recht nicht mehr ein Jahr lang mit der Einreichung der Scheidung  gewartet werden. Es kann dann sofort nach der  Beurkundung die Scheidung beantragt werden. Die Wartefrist von 1 Jahr  nach altem Recht ist weggefallen. Der Verzicht kann durch die Ehegatten  auch im Scheidungstermin erklärt werden.
Wie wird der Versorgungsausgleich nach neuem Recht durchgeführt?
Nach dem neuen Recht hat die interne Teilung der Anwartschaften Vorrang.
Wird der Versorgungsausgleich durchgeführt, so gilt  nun: Alle in der Ehe entstandenen Versorgungsanrechte im jeweiligen  Versorgungssystem werden zwischen den Ehegatten geteilt.
Dadurch soll erreicht werden, dass der zum Zeitpunkt  des Rentenbezuges tatsächliche Gegenwert der Versorgung dem zum  Ausgleich berechtigten Ehegatten zufließt.Nach der Durchführung des  Versorgungsausgleichs erhält jeder der Ehegatten bei den beteiligten  Versorgungsträgern ein Versicherungskonto, auch wenn derjenige dort nie  eine eigene Einzahlung getätigt hat.
Dies führt dann zu einer im Ergebnis gerechteren  Verteilung der in der Ehezeit entstandenen Anrechte auf Betriebsrenten  und private Altersvorsorge, soweit diese nicht Kapital bildend sind und  damit in de Zugewinnausgleich fallen. Alle Anrechte können mit der  Scheidung direkt ausgeglichen werden und spätere Abänderungsverfahren  oder die Geltendmachung von Anrechten im so genannten schuldrechtliche  Versorgungsausgleich werden überflüssig.
Nur ausnahmsweise erfolgt die Teilung extern.
Wenn die ausgleichsberechtigte Person zustimmt, oder es  sich um eine Kleinstversorgung handelt, bei der also ein Betrag von  unter 50.-€ monatlicher Rente anfällt (hier gibt es einzelne Ausnahmen),  und der beteiligte Rentenversicherungsträger dies beantragt, kann eine  Teilung der Rentenanrecht ausnahmsweise außerhalb eines  Versorgungssystems (extern) erfolgen. Der  Versorgungsträger ist dann  verpflichtet, den Gegenwert des Rentenanrechts bei einem anderen  Versorgungsträger einzuzahlen. Auch bei vielen Beamtenversorgungen  erfolgt die Teilung extern.

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